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Weltoffenes Annaberg-Buchholz

Wieder einmal stimmte die 35. Ratssitzung allen Beschlüssen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zu. Am meisten Zustimmung erhielt aber der Vortrag von Carola Lange, der Leiterin des Unterstützerkreises Asyl, für ihre sachliche, sympatische und engagierte Darstellung der Flüchtlings-Situation in Annaberg-Buchholz.

Es war wohl die wichtigste Erkenntnis an diesem Abend, die Stadtrat Förster nach den Ausführungen von Carola Lange auf den Punkt brachte: „Die Wertschätzung gegenüber der ehrenamtlichen Tätigkeit des Unterstützerkreises Asyl – in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden und den sozialen Einrichtungen – ist zur Normalität geworden. Schließlich ist Annaberg-Buchholz seit Jahrzehnten eine weltoffene Stadt“.
Nicht nur er, sonder alle Stadträte - mit nur zwei, drei Ausnahmen - bedankten sich bei Frau Lange und ihren derzeit ca. 60 Mitgliedern mit dem akademischen Klopfen auf die Tischplatten für diese wichtige und sehr engagierte Arbeit sowie dem damit verbundenen persönlichen Aufwand. Stadtrat 1 (Andere) (2)
Carola Lange konnte u.a. berichten, dass derzeit 320 geflüchtete Personen aus 20 Nationen in Annaberg-Buchholz leben. Davon mehr in Familie, weniger einzelne junge Männer. Davon wollen nach ersten Umfragen ca. 16 Familien hier bleiben, das wären ca. 70 Personen, also etwa 25% von den derzeit anwesenden Asylsuchenden. Gefördert mit Sprachunterricht und Integrationsmaßnahmen werden nur die mit Bleiberecht, die eine beglaubigte Anerkennung vorweisen können.
Sie machte auch auf Probleme aufmerksam, wie u.a. die mangelnde Geduld, die bei den Flüchtlingen zu bemerken ist, schließlich wurde ihnen in ihren Herkunftsländern bzw. von den Fluchthelfern ein „goldenes Paradies“ in Deutschland versprochen. Die Enttäuschung über die Wirklichkeit ist daher bei einigen ziemlich groß. Mit Rückkehr in die Heimatländer bzw. Abwanderung in andere Bundesländer ist weiterhin zu rechnen.
Manche – darunter etliche Analphabeten – verstehen nur schwer, dass die Voraussetzung für Arbeit und Geldverdienen, das Erlernen der deutschen Sprache (Abschluß B1) und eine Lehre sind. Bisher konnte ein Lehrvertrag und für fünf Personen Arbeit vermittelt werden. Cafe International (Andere)
Um den Flüchtlingen in Annaberg-Buchholz eine wirkliche Chance der Integration in unserer Stadt zu geben, engagieren sich bereits zahlreiche Menschen ehrenamtlich. Der Unterstützerkreis Asyl, das Diakonische Werk Annaberg e.V., die christlichen Gemeinden in Annaberg-Buchholz und zahlreiche Privatpersonen helfen nicht nur den Flüchtlingen, sondern sind ebenso Ansprechpartner für die Annaberger Bürger, wenn es Probleme mit Flüchtlingen gibt. Ziel ist es, die Hemmschwellen zwischen den aufeinandertreffenden Kulturen abzubauen, um langfristig ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen.
Durch zahlreiche Veranstaltungen wie Café International (Foto), Teilnahme an Sport und Spiel – der Kreissportbund hat sich dabei stark engagiert - , Besuch von Theatervorstellungen oder durch den öffentlichen Weltladen-Treff konnten Vorurteile und Ängste von besorgten - aber meist nicht mithelfenden - Bürgern weiter abgebaut und Normalität hergestellt werden.
Das unterstrich und bestätigte bei seinem Dank an Frau Lange und ihrem Team auch Oberbürgermeister Rolf Schmidt, der die Weltoffenheit unserer Stadt u.a. mit den etwa 700 Ausländern aus 66 Nationen unterstrich, die schon seit vielen Jahren in Annaberg-Buchholz leben und arbeiten. Auch Stadtrat Vogel bedankte sich für den informativen und sachlichen Vortrag und für die Arbeit des Unterstützerkreises. Er machte darauf aufmerksam, dass unsere Stadt dringend Zuwanderung braucht, da die Einwohnerzahl nicht unter 20.000 sinken darf (derzeit etwas über 22.000), da sonst Statusfragen als Große Kreisstadt berührt werden. Wie wichtig Zuwanderung ist, belegte er u.a. mit den sehr qualifizierten Ärztinnen und Ärzten in unserem Krankenhaus bzw. mit den aus elf Ländern stammenden Künstlern unseres Theaters, ohne die ein Spielbetrieb oder eine Konzerttätigkeit kaum möglich wäre.

Ein wichtiger Beschluss befasste sich noch mit der Überarbeitung und Ergänzung der Polizeiordnung der Stadt Annaberg-Buchholz. Darin sind solche Themen eingefügt worden wie u.a. das Verbot des Bettelns auf Plätzen und Straßen (Frauen, die z.B. mit Leidens-Zettel über den Weihnachtsmarkt laufen, mit Gebrechen, kleinen Kindern oder Tieren betteln); auch Haussammlungen sind zukünftig bei der Stadt anzumelden; private Feuerwerke (Hochzeit, Geburtstag o.ä.) sollten angezeigt werden, um den Bußgeldkatalog in Anwendung bringen zu können; die Benutzung von Einweggeschirr bei Veranstaltungen wird untersagt; die zeitliche Nutzung von Sportanlagen wurde geregelt, ebenso der Leinenzwang für Hunde in bestimmten städtischen Arealen. Das Alkoholverbot ist dann in der Grünanlagensatzung geregelt. Es betrifft die Bereiche Schutzteichanlagen, Köselitzplatz, Alter Friedhof und Altstadt-Terrassen. Vor der einstimmigen Zustimmung zu beiden von Fachbereichsleiter Jochen Viessmann vorgetragenen Vorlagen unterbreitete Stadtrat Götzel noch den allseits befürworteten Vorschlag, diese Ordnungen, wie man sich in unserer Stadt zu verhalten hat, sollten auch und insbesondere den Schulen zugänglich gemacht werden. Der OB stimmte dem zu und verwies darauf, dass diese Dokumente als Beilagen im Amtsblatt für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden. 

Die Informationen von Frau Dietz zum Jugendhilfeplan 2018 bis 2027 wurden zwar wegen ihrer investierten Arbeit und dem informativen Charakter gelobt, aber hinsichtlich der durch überregional angeordnete finanzielle und personelle Streichungen in den Jugendeinrichtungen kritisiert. Nur der Kindertreff Mitte und der Schafstall bleiben in ihren bisherigen Ausstattungen erhalten. Alle anderen müssen mit Kürzungen rechnen. Eine Situation, die Stadtrat Vogel als “verantwortungslos” bezeichnete, „wie soll denn mit 0,5 Arbeitskräften in einer Einrichtung sinnvolle Sozialarbeit geleistet werden?“ Er sprach sich – unter kopfnickender Zustimmung seiner Ratsfrauen und- herren – gegen eine weitere Reduzierung der Finanzen und des Personals in diesen Bereichen aus.
Damit verbunden bleibt die Hoffnung, dass diese für die soziale Entwicklung schädliche Situation vom Landrat und den Verantwortlichen in der Landesregierung erkannt und dahingehend umgehend verändert wird, auf dass der Drogen-Präventiv-Zug eines Tages nicht mehr in Annaberg-Buchholz Station machen muss...

red.