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Ausgeglichene Willenserklärung
Zur 34. Ratssitzung stand der Haushaltsplan 2017 im Mittelpunkt, der nach einem exzellenten Vortrag durch die Kämmerin Frau Hanzlik und einer kurzen Debatte mehrheitlich durch den Rat beschlossen wurde.
Der CDU-Chef Stadtrat Götzel war es, der die Meinung vertrat, dass man den Haushalt vielleicht eher als eine Willenserklärung bezeichnen sollte, weil die Stadt – bedingt auch durch die gesetzlichen Vorgaben und den damit verbundenen Ausgabenerhöhungen – von der Substanz lebt. Er mache sich auch Sorgen z.B. über die Verdoppelung der Marketingausgaben; er wünscht sich, dass der Winter im Erzgebirge nicht als Überraschung wahrgenommen wird und sich der Winterdienst darauf einzustellen habe. Er ist aber auch froh darüber, dass es leistungsstarke Unternehmen bei uns gibt, die zum Haushaltsausgleich beitragen. 
Er und alle anderen Fraktions-Chefs waren des Lobes voll über die fach- und sachgerechte Arbeit der Kämmerei unter der Leitung von Anke Hanzlik. Nahezu überschwängliches Lob für diese wirklich sehr solide Arbeit kam auch aus einer Ecke, aus der in der vorherigen Wahlperiode meist nur harsch vorgetragene und selten ungerechtfertigte Kritik an Personen und Zuständen ertönte.
Stadträtin Roscher (Wir für unsere Stadt) mahnt zwar auch kritisch die Ausgaben der Verwaltung z.B. für den Posten Bücher und Zeitschriften an, der geprüft werden solle, dankte aber mit berechtigten Elogen ebenfalls für die zuverlässige Arbeit dieses Fachbereichs.
Immerhin sind über 35 Millionen Euro verantwortlich zu verteilen, zu verwalten und dafür zu sorgen, dass möglichst die Einnahmen und Ausgaben deckungsgleich daher kommen. Das ist bei diesem Haushalt weitest gehend gelungen, so dass zwar von einem ausgeglichenen Haushalt die Rede sein kann, in der Perspekive aber Maßnahmen ergriffen werden müssen, die diesen Zustand stabil halten können.
Da werden z.B. die Personalkosten, die 36% des Gesamthaushaltes ausmachen und damit den größten Posten bilden, stärker unter die Lupe genommen werden müssen, wie dies auch Oberbürgermeister Rolf Schmidt angekündigt hat. Dabei gehe es ihm nicht um weiteren Stellenabbau, schließlich müsse die Verwaltung funktionstüchtig bleiben, aber über einen Kostenabbau lohne es sich verstärkt nachzudenken.
Insgesamt ist bei den Stadträtinnen und Stadträten ein produktiver Wille zur effektiven Verwendung der bescheidenen Mittel zu spüren. So freut sich der SPD-Chef Stadtrat Richter darüber, dass es gelungen ist, die Ausgaben für Jugend- und Sozialarbeit weiter in einer stabilen Höhe zu halten und dabei den Schuldenabbau kontinuierlich zu betreiben.
Der Fraktions-Chef von „Wir für unsere Stadt“, Stadtrat Vogel, forderte dazu auf, alle Risiken zu bedenken und anstehende Projekte genau auf ihren Nutzen und hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen. Er ist dafür, alle noch offenen Positionen in der Stadtverwaltung mit sachkundigem Personal zu besetzen, damit sie schlagkräftig ist. Er ist auch der Meinung, dass bestimmte Projekte, in die vor Jahren investiert wurde (wie etwa Silberlandhalle oder Theatertreppen) auf ihren Zustand bzw. deren Nachhaltigkeit zu prüfen sind. Stadtrat Müller von der CDU-Farktion bemängelte, dass der Haushaltsentwurf nicht im Technischen Ausschuss vorgelegen hätte und dass für Buchholz zu wenig getan würde.
Dem konnte sowohl vom OB Schmidt als auch vom Bürgermeister Proksch mit konkreten Maßnahmen bezüglich Infrastruktur widersprochen werden.
Vielleicht könnte auch in Buchholz noch mehr investiert werden, wenn die Kreisumlage, die derzeit bei 5,9 Mill. liegt, sich nicht immer weiter erhöhen würde, wie die Kämmerin kritisch anmerkte. Wenn es stimmen sollte, dass der Landkreis einen Überschuß von an die 8 Mill. ausweist, dann wäre hier nicht nur Diskussions -, sondern auch dringender Handlungsbedarf angesagt...
Auch das 1. Märchenfilm-Festival Fabulix wurde am Rande hinsichtlich der Finanzierung kritisch hinterfragt. OB Schmidt konnte darauf verweisen, dass derzeit dafür keine Vorfinanzierung seitens der Stadt erfolgt ist, sondern es über Fördermittel (alle Förderbescheide liegen bereits vor) und Sponsoren finanziert wird. Er ist der Auffassung, dass dieses neue Festival, für das es in der Stadt und in der Verwaltung noch keine Erfahrungen gibt, finanzierbar sein wird und der Stadt – auch bezüglich der internationalen Wirkung – gut zu Gesicht steht.
Als es zur Abstimmung kam, war die überwiegende Mehrheit für diesen Haushaltsplan. Zwei hielten dagegen und noch zwei andere hatten offenbar keine Meinung, indem sie sich der Stimme enthielten. Der Fraktions-Chef der LINKEN, Stadtrat Dahms, kündigte als erster Diskussionsredner an, dass seine Fraktion diesmal geschlossen dieser „Willenserklärung“ zustimmen werde, was sie dann auch sichtbar tat...
Im Weiteren informierte die Kulturmanagerin der Stadt, Frau Dr. Gabriele Lorenz, über das Projekt Industriekultur/Posamenten in Annaberg-Buchholz. Es geht dabei u.a. darum, materielle Zeugnisse dieses für unsere Stadt so prägenden Industriezweiges zu bewahren, Kinder und Jugendliche in das Projekt einzubeziehen, vermitteln und Erlernen alter Posamenten-Techniken unter Einbindung von Fachleuten sowie eine Öffentlichkeitsarbeit dazu zu organisieren, die z.B. vorerst in einen Kurz-Film zum Thema mündet. Das Projekt soll hauptsächlich in Buchholz angesiedelt werden, da dort einst das Zentrum dieses Industriezweiges war. Dem stimmte der gesamte Stadtrat zu.
Zum überarbeiteten UNESCO-Welt-Kulturerbe-Antrag „Montanregion Erzgebirge“ referierte anschaulich, mit sehr viel Sachverstand und Erfahrung der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Erzgebirge, Herr Matthias Lißke. Er informierte über die Auflagen von ICOMOS, die zu Reduzierungen und Neuausrichtungen im gesamten Projekt führten. Es geht um wirkliche Alleinstellungsmerkmale, die sich z.B. von anderen Bergbauregionen in der Welt signifikant unterscheiden.
So sind die bisher neun Annaberger Bestandteile auf immerhin noch sieben reduziert worden, während andere Regionen wesentlich stärkere Einschnitte vornehmen mussten. Er rechnet damit, dass die Entscheidung über den Antrag im Sommer 2019 fallen wird.
Obwohl Frau König vom Bauamt, das in das Procedere aktiv eingebunden ist, ein flammendes und berührendes Plädoyer bezüglich der Notwendigkeit dieses Antrages hielt, gab sich CDU-Fraktions-Chef Stadtrat Götzel skeptisch, indem er meinte, dass man die dafür bisher verwendeten Summen besser in Projekte gesteckt hätte, die den Tourismus stärken.
War er früher noch für dieses Vorhaben, wird er aber jetzt seine Stimme dagegen einsetzen...
Warum zu diesem Thema nach der Pause in der nichtöffentlichen Sitzung weiter beraten werden sollte, hat sich den anwesenden Gästen nicht so recht erschlossen...
Die waren aber dann doch alle erleichtert, als diese diesmal außergewöhnlich lange Ratssitzung so konstruktiv, produktiv, kritisch und friedlich ihr öffentliches Ende fand.
red.
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